I. Die politische Lage in Deutschland
• Erfolgskurs in Hessen und Niedersachsen fortsetzen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht voll hinter den wahlkämpfenden CDU-Landesverbänden in Hessen und Nieder- sachsen. Nach jahrelangen rot-grünen Versäumnissen haben Roland Koch und Christian Wulff Hessen und Nieder-sachsen wieder auf den Weg des Erfolgs zurückgeführt. Das zeigen alle Daten: In beiden Ländern boomt die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und die Kriminalität zurückgegangen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren: Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser.
Diese Erfolgsgeschichten müssen fortgesetzt werden. Roland Koch und Christian Wulff sind die Garanten dafür, dass es weiter aufwärts geht. Das weiß auch die SPD. Die persönlichen Angriffe auf unsere Ministerpräsidenten in den ver-gangenen Tagen und Wochen sind Ausdruck von Verzweiflung und der Einsicht, der Erfolgsbilanz der CDU-geführten Landesregierungen nichts entgegensetzen zu können. Ich bin überzeugt: Die Wählerinnen und Wähler wissen genau, wer in den vergangenen Jahren durch entschlossenes Handeln ihre Probleme gelöst hat und wer nur durch weltfremde Rhetorik aufgefallen ist.
• Jugendgewalt konsequent bekämpfen: Die Gewaltkriminalität von Jugendlichen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dieser Anstieg zeigt deutlich, dass die bisherigen Instrumente zur Bekämpfung der Jugendgewalt nicht aus-reichend sind.
CDU und CSU weisen dagegen schon seit Jahren auf die zunehmende Gefährdung des öffentlichen Raumes durch kriminelle Jugendliche hin. In mehreren Bundesratsinitiativen haben wir deshalb vielfältige Verbesserungen zur Lösung des Problems, darunter auch Strafverschärfungen, vorgeschlagen, die aber alle an der SPD gescheitert sind. Auch unseren Versuch, die Erweiterung der Instrumente im Koalitionsvertrag festzuschreiben, haben die Sozialdemokraten boykottiert. Dennoch haben wir das Thema weiter verfolgt.
Gestern haben wir uns bei einem Symposion erneut mit dem Thema „Jugend-gewalt“ befasst. Von Fachleuten und Praktikern haben wir uns wichtige Eindrücke und Analysen schildern lassen, um das Problem noch besser angehen zu können. Die Aussagen der Experten haben uns in unserer Überzeugung von der hohen Wichtigkeit des Themas bestärkt. Deutlich wurde auch, dass die Gewaltkriminalität jugendlicher Migranten tatsächlich eine besondere Herausforderung darstellt. Davor die Augen zu verschließen heißt, sich die Welt schönzureden, statt sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.
Ausdrücklich unterstützt haben die Experten auch unsere Vorschläge zur besse-ren Bekämpfung von Jugendgewalt. Neben der Prävention müssen wir vor allem die Möglichkeiten im Jugendstrafrecht verbessern. Für hilfreich hielten die Experten insbesondere die Einführung eines möglichen Warnschussarrests im Zusammenhang mit einer verhängten Bewährungsstrafe. Auch die generelle An-wendung des Erwachsenenstrafrechts bei Gewalttätern zwischen 18 und 21 Jahren stieß auf Zustimmung. Straffällige ausländische Jugendliche sollten in schweren Fällen leichter abgeschoben werden. Das zeigt uns: Unsere Forde-rungen sind richtig. Wir werden gegenüber unserem Koalitionspartner auf ihre Umsetzung drängen.
• Deutsche Wirtschaft trotz Risiken auf gutem Kurs: Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Wir sind auf gutem Weg. Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 1,7 Prozent wachsen. Auch der private Konsum dürfte um etwa 1,1 Prozent zunehmen. Bei der Inflation gehen die Experten von einem baldigen Rückgang auf 2 Prozent aus. Auch auf dem Arbeitsmarkt wird die positive Entwicklung weitergehen: 330.000 Stellen werden aller Voraussicht nach neu entstehen. Damit wird die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt auf 8,2 Prozent nach 9 Prozent im Jahr 2007 sinken.
Allerdings zeigen die momentanen Kursstürze an der Börse und die Abkühlung des Investitionsklimas auch die Gefahren. Wir müssen weiter Kurs halten!
• Klimaschutz in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern: Am kommenden Mittwoch legt die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Umsetzung der Ziele vor, die sich die Europäische Union zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Frühjahrsgipfel im vergangenen Jahr 2007 gesetzt hatte. Das Paket umfasst Vorschläge in den folgenden Bereichen:
- Überarbeitung des Europäischen Emissionshandelsystems
- Entscheidung über das „effort sharing“ zum Erreichen der EU-Minderungsziele bei Treibhausgasen bis 2020
- Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien
- Gesetzesvorschlag zur Kohlenstoffabscheidung und -einlagerung (Carbon Capture and Sequestration, CCS)
- Neue Richtlinien für Umweltbeihilfen
- Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Energieeffizienz
Wir werden uns die Vorschläge der europäischen Kommission genau anschauen und sehr sorgfältig darauf achten, dass sie wirklich dem Klimaschutz dienen und dabei zugleich wirtschaftlich und sozial verträglich sind.
• Dialog mit Syrien konstruktiv führen: Syrien ist ein wichtiger Faktor im Nahen Osten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Syrien zu einer konstruktiven Rolle in der Region zu drängen. Wichtig sind dabei nicht Worte, sondern Taten Syriens. Gerade weil Worte und Taten in der syrischen Politik zurzeit häufig auseinanderfallen, ist es wichtig, dass die Bundesregierung mit einer Stimme spricht. Nur entschlossen werden wir Syrien dazu bewegen können, eine konstruktive Rolle für den Frie-densprozess im Nahen Osten zu spielen.
II. Die Woche im Parlament:
• Mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2008, der mit seinem Titel „Kurs halten“ eine klare Richtung angibt, unterrichtet uns die Bundesregierung in dieser Woche über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Die Rekordbeschäftigung und der ausgeglichene Haushalt zeigen, dass sich die Reformen der letzten Jahre auszahlen. Mit über 40 Millionen Erwerbstätigen wurde im Herbst 2007 ein histori-scher Höchststand erreicht. Die Zahl der Arbeitslosen ging von jahresdurchschnittlich 4,9 Millionen im Jahre 2005 auf unter 3,8 Millionen im vergangenen Jahr zurück. Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen und müssen den Kurs mit dem Leitmotiv „Investieren – Sanieren – Reformieren“ weiter konsequent durchsetzen.
• Die Bundesregierung stellt den Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung vor. Es handelt sich um eine Datensammlung der Situation in der Pflege für den Zeitraum 2004 bis 2006/2007 mit Ausführungen über Modellvorhaben der Bundesregierung.
• In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Gesetz zur Änderung des Bun-despolizeigesetzes und anderer Gesetze verabschieden. Damit schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neuorganisation, die die Bundespolizei für die vor ihr liegenden Herausforderungen zukunftsfähig aufstellt. Die Organisationsstrukturen werden auf allen Ebenen gestrafft. Statt bisher fünf wird ein Bundespolizeipräsidium eingerichtet. Neue regionale Bundespolizeidirektionen werden an die Stelle der bisherigen Bundespolizeiämter treten. Die Inspektionen werden zu Bundespolizeiinspektionen zusammengefasst. Ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2007 ist am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. Mit der Verabschiedung hat nun die Verunsicherung der über 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei, die endlich Klarheit über ihre zukünftige Verwendung haben wollen, ein Ende.
• Wesentliches Ziel des in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes ist die Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater. Es wird an entspre-chende Rechtsentwicklungen im Berufsrecht der Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer angenähert. Mit Einführung des sogenannten Syndikus-Steuerberaters dürfen Steuerberater neben einer selbständigen Tätigkeit zukünftig auch nichtselbständig tätig sein. Die GmbH & Co. KG wird als Rechts-form auch für Steuerberatungsgesellschaften zugelassen. Auch dürfen Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine künftig miteinander eine Bürogemeinschaft bilden. Darüber hinaus wir das Steuerberatungsgesetz an die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG) angepasst.
• Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den Ländern sowie in einigen Wahlkreisen steht die Einteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag nicht mehr im Einklang mit den Grundsätzen für die Wahlkreiseinteilung. Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden 18. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes werden die Bundestagswahlkreise neu eingeteilt und beschrieben. Entsprechend den Empfehlungen der Wahlkreiskommission verlieren Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis. Baden-Württemberg und Niedersachsen erhalten jeweils einen zusätzlichen Wahlkreis. Ziel des ebenfalls in zweiter und dritter Lesung zu behandelnden Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts ist es, das Wahlrecht wähler- und bewerberfreundlicher zu gestalten, die Wahlrechtsgrundsätze noch besser zu verwirklichen und die Verwaltungsarbeit für die Gemeinden und Wahlorgane zu vereinfachen. Für im Ausland lebende Deutsche wird ein zeitlich unbeschränktes aktives Wahlrecht geschaffen. Das Erfordernis der Antrags-gründe für die Briefwahl wird abgeschafft.
• In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Vierte Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes verabschieden, mit dem die Richtlinie 2005/36/EG für den Bereich des Fahrlehrerrechts in nationales Recht umgesetzt wird. Gegenstand ist die Neuregelung der Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden.
• In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze verabschieden. Damit setzen wir den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. November 2007 zur Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose um. Die Dauer des Anspruchs wird für über 50-Jährige abhängig vom Le-bensalter und der Vorversicherungszeit von derzeit maximal 18 Monaten stu-fenweise auf 24 Monate verlängert. Zur Verbesserung der Integrationschancen erhalten ältere Arbeitslose einen Eingliederungsgutschein, der die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zu zahlen. Des Weiteren wird die Einigung der Koalitionsfraktionen zu einer Nachfolgeregelung für die sogenannte 58er-Regelung umgesetzt.
• In zweiter und dritter Lesung wollen wir das 4. Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes verabschieden. Ziel ist es, das deutsche Gentechnikrecht etwa durch Verfahrenserleichterungen so auszugestalten, dass Forschung und Anwendung der Gentechnik in Deutschland gefördert werden. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt dabei oberstes Ziel. In diesem Zusammenhang steht auch das Erste Gesetz zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes zur Verabschiedung an. Geschaffen wird eine Rechtsgrundlage für Rechtsverordnungen, die den Verkehr mit Lebensmitteln oder Futtermitteln beschränken, die im Verdacht stehen, ungenehmigte gen-technisch veränderte Organismen zu erhalten.
• Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes schaffen wir die Möglichkeit der Einrichtung sogenannter Pfändungsschutzkonten. Werden der Existenzsicherung dienende Einkünfte des Schuldners auf einem solchen Konto gutgeschrieben, kann der Schuldner trotz Kontopfändung im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen Geldgeschäfte des täglichen Lebens wie etwa Mietzahlungen vornehmen. Damit bleibt die Funktionsfähigkeit des Girokontos trotz Pfändung erhalten. Zudem können auf diese Weise bestehende Pfändungsfreibeträge besser gesichert werden, und es wird verhindert, dass Schuldner aufgrund Nichtbeachtung der Freibeträge auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.
III. Daten und Fakten
• Trainingsmaßnahmen verbessern die Chancen von Langzeitarbeitslosen: Die mit den Arbeitsmarktreformen eingeführten verpflichtenden Trainingsmaßnahmen für Leistungsempfänger nach SGB II erhöhen die Chancen dieses Personenkreises, wieder in Arbeit zu kommen. Deutliche Unterschiede zeigen sich dabei zwischen betrieblichen und nicht-betrieblichen Trainingsmaßnahmen: Während die Chance, in einem regulären Beschäftigungsverhältnis zu stehen, 20 Monate nach Absolvierung einer nicht-betrieblichen Maßnahme um drei Prozent höher lag als bei vergleichbaren Nichtteilnehmern, lag sie bei Be-such einer betrieblichen Maßnahme zwischen 13 und 19 Prozent höher.
(Quelle: IAB)
• Deutsche Arbeitslosenversorgung mindert Anreiz zur Jobaufnahme: Die Leistungen für Langzeitarbeitslose liegen in Deutschland weiterhin über dem Durchschnitt großer Industrieländer. So erhält ein Alleinstehender, der vor seiner Arbeitslosigkeit über ein durchschnittliches Einkommen verfügte, 5 Jahre nach Verlust seines Jobs noch 36 Prozent seines letzten Nettover-dienstes. Der OECD-Durchschnitt beträgt 32 Prozent. 2001 hatte ein ver-gleichbarer Langzeitarbeitsloser noch 54 Prozent seines früheren Nettolohns bezogen. Kaum Einbußen haben die Arbeitsmarktreformen für einen verheirateten Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern gebracht: Er konnte 2001 mit 63 Prozent seines letzten Nettogehalts rechnen, heute mit 62 Prozent. Vor allem für Familien mit vielen Kindern beschränkt das Arbeitslosengeld II die Anreize zur Arbeitsaufnahme. So müsste ein Alleinverdiener in einer fünfköpfigen Familie monatlich mindestens 2.567 Euro brutto verdienen, da-mit sich die Arbeitsaufnahme lohnte. Für einen Angestellten im öffentlichen Dienst bedeutete dies Entgeltstufe E 13 und damit die dritthöchste tarifver-tragliche Entgeltstufe.
Vergleichsweise unattraktiv ist die Aufnahme einer schlecht bezahlten Tätig-keit auch für Bezieher von Arbeitslosengeld I. Wegen der hohen Leistungen aus dem SGB III ist es finanziell vielfach lohnender, zunächst ein schlechter bezahltes Angebot abzulehnen. Die Anreize zur Aufnahme einer neuen Beschäftigung sind unter den OECD-Mitgliedern nur in Italien und Tschechien unattraktiver als in Deutschland. Die lange Wartezeit birgt die Gefahr, dass die Qualifikation des Arbeitslosen entwertet und der Weg zurück in die Er-werbstätigkeit somit deutlich erschwert wird.
(Quelle: OECD, ifw)
