In den let­zten Tagen wurde ich in mein­er Heima­tre­gion und im Wahlkreis zu meinem Abstim­mungsver­hal­ten zur bevorste­hen­den Grundge­set­zän­derung und zur geplanten mas­siv­en Neu­ver­schul­dung gefragt.…

Nach dem Bekan­ntwer­den des Scheit­erns der Ampel haben ver­schiedene Redak­teure und Vertreter der Medi­en nach mein­er Posi­tion gefragt. Diese stelle ich auch Ihnen nach­fol­gend gern zur Verfügung.…

Mit einem Jour­nal­is­ten der Märkischen Oderzeitung sprach ich kür­zlich — noch vor dem Ampel-Aus und den angekündigten Neuwahlen — über das Wahl­jahr 2025 und meine per­sön­lichen Pläne. Den…

Meine schriftliche Frage (Nr. 10/122): „ Auf welch­er Rechts­grund­lage beruht gegen­wär­tig das Ein­fuhrem­bar­go für Pipeline-Öl aus Rus­s­land, und ist es für die Bun­desregierung eine Option beim…

In einem gemein­samen Gast­beitrag in der „Frank­furter All­ge­meinen Zeitung“ appel­lierten kür­zlich Michael Kretschmer, Mario Voigt sowie Diet­mar Woid­ke für mehr diplo­ma­tis­che Bemühun­gen im…

Meine schriftliche Frage (Nr. 9/425): „Wie ist der Stand der Erar­beitung der Umset­zung der in der Antwort der Bun­desregierung auf meine Schriftliche Frage 10 auf Bun­destags­druck­sache 20/12619…

Nach den jüng­sten islamistis­chen Anschlä­gen von Mannheim und Solin­gen wäre es Auf­gabe der Bun­desregierung gewe­sen, diese furcht­baren Tat­en sorgfältig zu analysieren und gezielte Schlüsse daraus…

Aus dem Ama­teur­musik­er­fonds des Deutschen Bun­destages kön­nen sich zwei Pro­jek­te aus meinem Wahlkreis über einen För­der­mit­telbescheid freuen. Der Fördervere­in Sche­unenkirche Wilmers­dorf erhält für…

Der Ter­ro­ran­schlag von Solin­gen erschüt­tert ganz Deutsch­land. Die Tat rei­ht sich ein in eine Vielzahl von Gewal­texzessen islamistis­ch­er Täter. Der Vor­sitzende der CDU, Friedrich Merz, hat als…

Meine schriftliche Frage (Nr. 138/August): „Für welchen Zeitraum ist die Abstim­mung über die Iden­ti­fizierung der in der Antwort der Bun­desregierung auf meine Schriftliche Frage 152 auf…

Klar ist, das Par­la­ment muss klein­er wer­den. Mit den Frak­tio­nen der Ampel waren wir uns immer einig, dass die Zahl der Abge­ord­neten ver­ringert wer­den muss. Wir haben der Ampel hierzu in der…

Die Anliegen und Anfra­gen der Bürg­erin­nen und Bürg­er, ins­beson­dere aus meinem Wahlkreis, sind mir sehr wichtig und ich nehme die vie­len Schreiben zu den unter­schiedlich­sten The­men, die ich…

In Schwedt gab es für den Kinder- und Jugend­sport des Wasser­sportvere­ins PCK Schwedt Grund zur Freude. Die Kanuten erhiel­ten 6 neue Boote für ihren geliebten Sport. Diese wur­den von Unternehmen…

Erneut kann sich die Europaschule Tem­plin (est) über För­der­mit­tel des Bun­des freuen. Im Juli teilte der Haushalt­sauss­chuss mit, dass im Rah­men des Denkmalschutz-Son­der­pro­gramms 1,5 Mil­lio­nen Euro…

Kür­zlich wandte ich mich mit ein­er Schriftlichen Frage zur Posi­tion der Bun­desregierung zu dem im Artikel der Märkischen Oderzeitung (26. Juni 2024, „Kreis opfert Sport­platz am OSZ für…

“Bun­desverkehr­swege­plan 2030 zügig umset­zen – Straße als Verkehrsträger Num­mer eins stärken” — so lautet der Titel unseres Antrags, der am 27.06.2024 in erster Lesung berat­en wurde. Eine gut…

Ab dem 1. Juli 2024 gilt die Lkw-Maut auch für Fahrzeuge mit ein­er tech­nisch zuläs­si­gen Gesamt­masse (tzGm) von mehr als 3,5 Ton­nen. Diese Maß­nahme wurde von der Bun­desregierung beschlossen. Sie…

Das Prob­lem ist nicht neu — bere­its seit Jahren ver­sandet der Schwedter Holzhafen immer stärk­er. Gle­ichzeit­ig bre­it­et sich das Schilf weit­er aus. Das bedeutet weniger Raum für die Schiffe der…

Am 9. Juni ste­ht nicht nur die Europawahl an, son­dern es find­en auch die Wahlen zu den Kom­mu­nalvertre­tun­gen in Bran­den­burg statt. Über meine Kan­di­datur für die Gemeindevertretung…

Der Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages hat im Jan­u­ar 2024 Haushaltsmit­tel für inves­tive Kul­tur­maß­nah­men im Inland im Bun­de­shaushalt 2024 vorge­se­hen. Entsprechend wird für das…

Raus aus dem All­t­ag und hin­aus in die große weite Welt, eine andere Kul­tur ent­deck­en und ein Jahr lang Schüler an ein­er amerikanis­chen High-School zu sein — dieser Traum geht für den 16-jährigen…

Der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koep­pen informiert über die Ver­gabe von Bun­des­för­der­mit­teln für die Gemeinde Uck­er­land und die Stadt Schwedt/Oder: „Ich freue mich, dass Milow und Schwedt vom…

Hier kön­nen Sie die Antwort der Bun­desregierung auf eine mein­er schriftlichen Anfra­gen, dieses Mal zum The­ma Wind­kraft, nach­le­sen. Antwort der Bun­desregierung auf die schriftliche Frage Nr. 3/103…

– Antrag der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion — Die Land‑, Forst- und Ernährungswirtschaft befind­et sich aktuell, wie auch andere Wirtschaft­szweige in Deutsch­land, in der Krise. Während die…

So wie Feuer­wehr aus­rückt, wenn sie gerufen wird, ist es für mich eine Selb­stver­ständlichkeit, der Ein­ladung zur jährlichen Ver­bandsver­samm­lung nachzukom­men. Ich habe mich sehr gefreut, Gast auf…

Von der Straße holen, Per­spek­tive geben, Zukun­ft schenken — beispiel­los ist die Arbeit, die im Box- und Sportvere­in Schorfhei­de in Lichter­felde geleis­tet wird. Davon habe ich mich heute beim…

Erneut habe ich schriftliche Fra­gen zur Sit­u­a­tion bei der PCK Schwedt, ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund der Berichte über eine mögliche Enteig­nung der Ros­neft-Anteile, an die Bundesregierung…

Tolle Nachricht­en für die Region: der Weg für die Real­isierung des größten Rad­wege­pro­jek­ts Bran­den­burgs in der Uck­er­mark ist frei. Wie jet­zt vorgestellt wurde, wird es auf dem ehe­ma­li­gen Bahndamm…

– Bären­di­enst für den Wirtschafts­stan­dort Deutsch­land und die Zukun­ft der PCK — Wie durch die Presse bekan­nt wurde, über­legt die Bun­desregierung eine Enteig­nung der Ros­neft-Anteile an PCK…

Für mich ist bei Änderun­gen im Bere­ich des Asyl­rechts entschei­dend, dass in Deutsch­land und auch Europa durchge­set­zt wird, dass nur Per­so­n­en, die berechtigt sind, Asyl zu beantra­gen, sich…

Ich habe volles Ver­ständ­nis für den Unmut unser­er Land­wirte und kri­tisiere die Stre­ichung der Rück­vergü­tung von Agrardiesel auf das Schärf­ste. Die geplanten Kürzun­gen sind inakzept­abel. Sie…

Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion kri­tisiert die Stre­ichung der Rück­vergü­tung von Agrardiesel. Um Haushalt­slöch­er zu stopfen, wer­den unsere Land­wirte im Stich gelassen. Sie sind von massiven…

Der harte Coro­na-Lock­down hat die Gas­tronomie schw­er getrof­fen. Zahlre­iche Betreiber wur­den unver­schuldet in die Insol­venz getrieben, viele andere Gast­wirte haben sich bis heute nicht von den…

Das soge­nan­nte Deutsch­land-Tick­et ist alles andere als ein Tick­et für ganz Deutsch­land. Es ist eher ein Beleg für die Ahnungslosigkeit bzw. die Ein­seit­igkeit der Ampel­regierung. Sie haben…

Es gibt gute Nachricht­en für die Sport­land­schaft in Eber­swalde. Das Vere­in­sheim der Preussen auf dem Gelände des Wes­t­end­sta­dions soll aus­ge­baut wer­den und dabei vor allem in die Höhe wachsen.…

Die ständig steigende Zahl von mit­tler­weile über 1.700 Geset­zen, fast 2.800 Rechtsverord­nun­gen und von über 93.000 Einzel­nor­men im Bun­desrecht verdeut­licht ein­drück­lich die überbordende…

Erneut habe ich Fra­gen zur Zukun­ft der PCK und der Ver­sorgungssicher­heit an die Bun­desregierung gerichtet — und erneut habe ich nichtssagende Antworten erhal­ten, die in kein­er Weise die brisante…

– Antrag der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion; Debat­te im Plenum am 22.09.2023 — Zum Hin­ter­grund In den ersten acht Monat­en dieses Jahres kamen über 200.000 Asyl­be­wer­ber nach Deutsch­land – eine…

Kranken­haus­re­form – Für mehr Qual­ität und Ver­sorgungssicher­heit: zu diesem The­ma ver­anstal­tet die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion am Mittwoch, den 20. Sep­tem­ber 2023, von 18.00 bis 20.00 Uhr einen…

Mit dem Heizungs­ge­setz wird heute das teuer­ste Gesetz seit Beste­hen der Bun­desre­pub­lik beschlossen. Mit Igno­ranz und Arro­ganz und trotz mas­siv­er Bedenken von Ver­bän­den und Experten wird das…

Für ein Inter­view rund um ver­schiedene The­men, die vie­len Men­schen nicht nur bei uns in der Region unter den Nägeln bren­nen, habe ich einem Jour­nal­is­ten der Märkischen Oderzeitung gern zur…

Vor dem Hin­ter­grund der Kreistagssitzung im Sep­tem­ber fragte mich ein Redak­teur des Nord­kuri­ers nach mein­er Ein­schätzung zur geplanten neuen Flüchtling­sun­terkun­ft im ehe­ma­li­gen AWP Gebäude in…

Schlechte Stim­mung, Pro­duk­tion­srück­gänge, Kap­i­talflucht, Rezes­sion, Wohl­standsver­luste, Kaufzurück­hal­tung — die Lage ist anges­pan­nt und ernst. Deutsch­land befind­et sich seit Ende 2022 in einer…

Zur Senkung der Einkom­mensgren­ze beim Eltern­geld durch Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Paus: Die Ampel­regierung plant offen­bar beim Eltern­geld die Hal­bierung der Einkom­mensgren­ze von bis­lang 300.000 auf…

Die angekündigte Reform der Bun­desju­gend­spiele sagt alles über den Zus­tand unser­er Gesellschaft. Bewe­gung­sori­en­tierte Wet­tbe­werbe statt leis­tung­sori­en­tiert­er Wet­tkampf und das Prob­lem ist…

– nur zwei Förderzusagen für das gesamte Land Bran­den­burg — In der let­zten Sitzung des Haushalt­sauss­chuss­es wurde über das Pro­gramm “Fahrrad­parkhäuser an Bahn­höfen” entsch­ieden. Dazu erklärt…

Das Urteil ist ein Stopp­schild und eine klare Absage an die „Arro­ganz der Macht“ und ihren respek­t­losen Umgang mit den Par­la­mentsrecht­en. Die Über­grif­figkeit und Bevor­mundung der Men­schen durch…

– Ampelkoali­tion lehnt Ini­tia­tive von CDU/CSU Frak­tion ab — Die CDU/C­SU-Frak­tion hat heute im Deutschen Bun­destag beantragt, die Strom­s­teuer auf das euro­parechtlich zuläs­sige Min­i­mum von 1 Euro…

JETZT EIN ZEICHEN SETZEN GEGEN DEN HEIZUNGS-HAMMER DER AMPEL! Ab 2024 soll jede neu einge­baute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuer­baren Energien betrieben wer­den. De fac­to ist das ein Ver­bot neuer…